Die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes ist verfassungsgemäß

Das Bauforderungssicherungsgesetz verpflichtet den Empfänger von Baugeld, dieses nur zur Befriedigung von Forderungen solcher Personen zu verwenden, die an der Herstellung des Baus aufgrund eines Werk-, Dienst- oder Lieferungvertrags beteiligt waren. Von dieser Baugeldverwendungspflicht sind alle Gelder erfasst werden, die ein Unternehmer in der Kette nach dem Bauherrn erhält. Das Bauforderungssicherungsgesetz enthält einen die Fälle einer Zuwiderhandlung regelnden Straftatbestand. Die durch die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes in ihrem Anwendungsbereich erheblich ausgeweitete Pflicht zur zweckentsprechenden Verwendung von Baugeld greift zwar in das Grundrecht der Berufsfreiheit ein, der Eingriff ist jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt. (BVerfG 27.1.2011, 1 BvR 3222/09).
Zur Entscheidung des BVerfG im Volltext …