Bau- und Architektenrecht

Im Rahmen eines Bauträgervertrags stehen auftretende Mängel einem Anspruch auf Zahlung einer nach Baufortschritt fälligen Rate entgegen

Posted by on 22. November 2011 at 2:00 pm

Die Mangelfreiheit der bis zum jeweiligen Bautenstand im Rahmen eines Bauträgervertrags erbrachten Leistungen stellt keine Voraussetzung für die Fälligkeit vertraglich vereinbarter Abschlagsforderungen dar. Der Erwerber eines Einfamilienhauses vom Bauträger kann jedoch die Zahlung einer nach Baufortschritt fälligen Rate des Vertragspreises wegen bis dahin aufgetretener Baumängel in angemessenem Verhältnis zum voraussichtlichen Beseitigungsaufwand verweigern. Zur zitierten Webseite…

Die Entgegennahme und Verwertung von Leistungen des Architekten sind als konkludente Beauftragung seitens des Bauherren anzusehen

Posted by on 18. November 2011 at 9:37 am

Die Entgegennahme und Verwertung von Leistungen des Architekten sind als konkludente Beauftragung seitens des Bauherren anzusehen (OLG Celle, Urt. v. 26.10.2011 – 14 U 54/11). Zur zitierten Webseite…

Kein Abzug “neu für alt” bei reparaturfähiger Beschädigung einer Gipskartondecke im Zuge von Dacharbeiten

Posted by on 5. März 2011 at 12:00 pm

Stürzt ein Subunternehmer beim beauftragten Rückbau einer alten Asbestzementdacheindeckung durch das Dach und beschädigt eine darunter befindliche abgehängte Gipskartondecke, kann im Falle der Reparaturfähigkeit hinsichtlich des ersatzfähigen Schadens kein Abzug “neu für alt“ geltend gemacht werden. Zur zitierten Webseite…

Die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes ist verfassungsgemäß

Posted by on 4. März 2011 at 10:41 am

Das Bauforderungssicherungsgesetz verpflichtet den Empfänger von Baugeld, dieses nur zur Befriedigung von Forderungen solcher Personen zu verwenden, die an der Herstellung des Baus aufgrund eines Werk-, Dienst- oder Lieferungvertrags beteiligt waren. Von dieser Baugeldverwendungspflicht sind alle Gelder erfasst werden, die ein Unternehmer in der Kette nach dem Bauherrn erhält. Das Bauforderungssicherungsgesetz enthält einen die Fälle [...]

Architektenrecht: Nachträge nach Vergabe der Bauleistungen dürfen nicht in Rechnung gestellt werden

Posted by on 14. Oktober 2010 at 2:05 pm

Das Honorar für die Leistungsphasen 5 bis 7 des § 15 Abs. 2 HOAI bestimmt sich nach den durch den Kostenanschlag nachgewiesenen anrechenbaren Kosten. Nachträge, die nach der Vergabe an einen Bauunternehmer entstehen, dürfen in die Berechnung der anrechenbaren Kosten für diese Leistungsphasen nicht einbezogen werden (BGH 5.8.2010, VII ZR 14/09). Zur zitierten Entscheidung im [...]

OLG Koblenz: Bauherr muss bei Kündigung eines Hausbauvertrags zahlen – Vergütungspauschale von 15 % auch im Formularvertrag wirksam

Posted by on 23. September 2010 at 11:16 am

Der Anbieter eines Ausbauhauses kann in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Fall der Kündigung durch den Kunden eine Vergütungspauschale in Höhe von 15 % des Baupreises für seine entstandenen Aufwendungen und entgangenen Gewinn festlegen. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz mit Urteil vom 27. August 2010 entschieden (AZ: 8 U 1030/09). Zur Pressemitteilung des OLG Koblenz [...]

Beurkundungspflichtigkeit eines Bauvertrages

Posted by on 9. September 2010 at 3:47 pm

Ein Bauvertrag kann nach dem Bundesgerichtshof auch dann beurkundungsbedürftig sein, wenn er vor einem Grundstückskaufvertrag geschlossen wird und die Parteien des Bauvertrages nicht identisch sind mit den Parteien des bevorstehenden Grundstückskaufvertrages. In diesem Fall ist der Bauvertrag beurkundungsbedürftig, wenn die Parteien des Bauvertrages übereinstimmend davon ausgehen, dass der Grundstückserwerb nach dem Willen der Parteien des [...]

Offenbarungspflicht einer bewusst vertragswidrigen Nichtüberwachung der Bauausführung

Posted by on 3. September 2010 at 3:31 pm

Der Architekt muss dem Auftraggeber bei der Abnahme seines Werkes offenbaren, wenn er Teile der Ausführung des Bauwerkes bewusst vertragswidrig nicht überwacht hat. Unterlässt er dies, so hat er einen Mangel seines Werks arglistig verschwiegen. Unerheblich ist, ob er darauf vertraut, dass der Unternehmer mangelfrei gearbeitet hat. Zur zitierten Entscheidung

AGB-Klausel gegenüber privaten Bauherren mit Vorlagepflicht einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft ist wirksam

Posted by on 31. Mai 2010 at 4:46 pm

Die Regelung des § 648a BGB betrifft ausschließlich ein Sicherheitsverlangen des Unternehmers nach Vertragsschluss und bezieht sich nicht auf die Zulässigkeit einer Sicherheitenvereinbarung bei Vertragsschluss. Infolgedessen hat der BGH die AGB eines Fertighausanbieters in Verträgen mit privaten Bauherren für wirksam erklärt, nach der der Bauherr verpflichtet ist, spätestens acht Wochen vor Baubeginn eine unbefristete, selbstschuldnerische [...]

Architekten und Ingenieure müssen wirtschaftliche Belange der Bauherren berücksichtigen

Posted by on 20. August 2009 at 1:24 pm

Ein mangelhaftes Architekten- oder Ingenieurwerk kann auch dann vorliegen, wenn die Planung zwar technisch funktionstauglich ist, aber gemessen an der vertraglichen Leistungsverpflichtung ein übermäßiger Aufwand betrieben wird. Sowohl der Architekt als auch der Ingenieur haben im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung wirtschaftlich-finanzielle Gesichtspunkte ihres Auftraggebers zu beachten (BGH 9.7.2009, VII ZR 130/07). Zur zitierten Website …